AGB

 

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die durch die Nutzung der über die Website www.lovethiscar.de zugänglichen Services entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und der Neisaleh & Speiser GbR, Werner-Egk-Bogen 23 80939 München.

 

§ 2 Vermittlungsservice

1.       Ablauf des Vermittlungsservice

1.       Der Verkäufer erhält nach Eingabe seiner Fahrzeugdaten Preisbewertungen von lokalen Autohändlern. Diese bieten eine vorab festgelegte Zeit auf das vom Verkäufer angebotene Objekt.

2.       Die Käufer können nun Kaufangebote zum Fahrzeug abgeben, die vom Verkäufer innerhalb einer bestimmten Frist angenommen werden können. 

3.       Will der Verkäufer das Angebot eines Käufers annehmen, muss er sich mit dem Verkäufer auf einen Termin vor Ort einigen.

4.       Der Vermittlungsvertrag zwischen lovethiscar.de und Käufer, sowie Verkäufer kann von beiden Parteien jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

5.       Der Käufer verpflichtet sich bei Kündigung des Vermittlungsvertrags, lovethiscar.de einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer lovethiscar.de von der Ausübung des Kündigungsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dies gilt insbesondere für erbrachte Dienstleistungen Dritter.

6.       Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lovethicar.de, Inh. Reza Neisaleh und Fabian Speiser, Werner-Egk-Bogen München, Tel.: 08921544084, E-mail: info@lovethiscar.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

2.       Nimmt der Verkäufer im Termin vor Ort ein Kaufangebot an, ist dies für Verkäufer und Käufer verbindlich.

3.       Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Angaben zum Fahrzeug wahrheitsgemäß und vollständig sind. Nach Aktivierung ist eine Änderung der Angaben nicht mehr möglich. Darüber hinaus versichert der Verkäufer, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter zu sein.

4.       Kaufangebote können während der Laufzeit geändert werden, soweit der Verkäufer das Kaufangebot noch nicht angenommen hat. Nach Ende der Laufzeit ist eine Änderung der abgegebenen Kaufangebote nicht mehr möglich.

 

§ 3 Kosten

1.       Kosten für den Verkäufer

Für den Verkäufer entstehen keine Kosten.

 

2.       Kosten für den Käufer

 

1.       Der Käufer zahlt lovethiscar.de eine vorab persönlich festgelegte monatliche Gebühr für die Nutzung der Vermittlungsplattform.

2.       Kommt der Vertragsschluss aufgrund eines Verschuldens seitens des Käufers nicht zu Stande, wird eine Vermittlungsgebühr von mindestens jedoch 299 EUR (inkl. einer gesetzlichen MwSt.) fällig.

Die Kosten für Mahnungen betragen je 10 EUR (inkl. einer gesetzlichen MwSt.). Die oben genannten Kosten entstehen vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Nutzer. Lovethiscar.de ist berechtigt, Preisänderungen durch E-Mail, Newsletter oder Anzeige auf dem Internetportal vorzunehmen. Lovethiscar.de kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

§ 4 Stornierung nach Kontaktvermittlung

1.       Der Käufer hat ein Stornorecht, wenn

1.       ein Kaufvertrag aufgrund von groben Falsch- oder Fehleingaben durch den Verkäufer nicht zustande kommt oder

2.       das Fahrzeug nach Angebotslaufzeit nicht mehr zur Verfügung steht oder

3.       der Verkäufer falsche Kontaktdaten hinterlegt hat und der Käufer den Verkäufer nachweislich über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichen konnte.

2.       Das Stornorecht muss innerhalb von 5 Werktagen nach Verfügbarkeit des Fahrzeugs lovethiscar.de gegenüber geltend gemacht werden. Die Stornierung muss lovethiscar.de gegenüber schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Email ist zulässig. Die Stornierungsgründe sind vom Käufer darzulegen. Bei einer berechtigten Stornierung verrechnet lovethiscar.de bei der nächsten Kontaktvermittlung dieses Käufers die anfallende Vermittlungsgebühr mit der Vermittlungsgebühr der stornierten Transaktion. Eine Rückvergütung der Vermittlungsgebühr ist ausgeschlossen.

 

§ 5 Registrierung

1.       Die Verwendung bestimmter Services setzt die Registrierung auf der Website voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Lovethiscar.de kann die Registrierung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen.

2.       Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte Angaben zu machen. Der Nutzer hat die Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren bzw. lovethiscar.de mitzuteilen.

3.       Ein Recht auf Registrierung besteht nicht. Lovethiscar.de kann registrierte Nutzer jederzeit und ohne Angaben von Gründen von der Nutzung der registrierungspflichtigen Services ausschließen.

4.       Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

5.       Lovethiscar.de ist berechtigt, eigene Fahrzeugangebote als Verkäufer und Kaufangebote als Käufer abzugeben.

 

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

1.       Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung dieser Inhalte alleine verantwortlich. Mit der Beauftragung von lovethicar.de zur Veröffentlichung von Inhalten durch Einstellung bzw. Eingabe von Daten auf der Website versichert der Nutzer über alle erforderlichen Rechte, Berechtigungen und/oder Lizenzen zu verfügen bzw. verfügen zu dürfen, um diese Inhalte übermitteln, veröffentlichen und verbreiten zu dürfen. Dies gilt auch für alle Nutzungsrechte an Bildern.

Insbesondere versichert der Nutzer:

1.       keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen,

2.       keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, deren Veröffentlichung eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter, wie Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte, Patente, Marken oder Leistungsschutzrechte, darstellt,

3.       keine Werbung, auch indirekte Werbung zu betreiben (beispielsweise durch Einbindung von Hinweisen oder Links im hinterlegten Profil),

4.       keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die Hinweise oder Links zu Webseiten mit illegalen bzw. den guten Sitten widersprechenden Inhalten oder Bestandteilen beinhalten,

5.       keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die dazu geeignet sind, die Funktion der Hard- und Software oder Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu beschädigen.

2.       Lovethiscar.de ist einem hohen Qualitätsanspruch verpflichtet und behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die diesen AGB nicht entsprechen und/oder mit Rechten Dritter behaftet sind, jederzeit abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen und in Verdachtsfällen die Verfolgung von Rechtsverletzungen einzuleiten. Lovethicar.de behält sich zudem vor, aus technischen Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu editieren, zu bearbeiten und zu verändern. Dies betrifft nicht die kommerziellen Kriterien der Angebote von Käufern und Verkäufern.

 

§ 7 Nutzungsrecht

1.       Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Lovethiscar.de vom Nutzer eingegebene Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

2.       Jeder Nutzer willigt ein, dass wir Daten, die sich aus dem vermittlungsvertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erheben, verarbeiten und nutzen und diese im erforderlichen Umfang an Interessenten übermitteln.

3.       Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, die Website mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch Lovethiscar.de bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

Der Nutzer räumt Lovethicar.de an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

·         das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

·         das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

·         das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Lovethiscar.de ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

 

 

§ 8 Haftungsausschluss

1.       Lovethicar.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer.

2.       Lovethiscar.de übernimmt nur die Vermittlung des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer. Eine Vertragsdurchführung wird nicht geschuldet.

3.       Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für Lovethicar.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.

4.       Lovethiscar.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.

5.       Lovethiscar.de haftet nur für eigene Verantwortungsbereiche, d. h. für Fehler die Lovethicar.de selbst oder Mitarbeiter von Lovethiscar.de oder Erfüllungsgehilfen begangen haben. Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von Lovethicar.de.

6.       Lovethiscar.de haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.       Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Lovethicar.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Lovethiscar.de zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet Lovethiscar.de für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

8.       Die Haftung von Lovethicar.de ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Lovethiscar.de haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind, und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Lovethicar.de beruhen.

9.       Der Nutzer stellt Lovethiscar.de im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Lovethiscar.de aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer übernimmt die von Lovethiscar.de aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Lovethiscar.de bleiben unberührt.

10.    Das Angebot von Lovethiscar.de kann Links zu anderen Webseiten und Angeboten enthalten.

11.    Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

 

§ 9 Änderungen der AGB

Lovethicar.de behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Jede Änderung oder Ergänzung wird Lovethiscar.de rechtzeitig durch geeignete Hinweise auf der Website, durch Email oder Newsletter angezeigt. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn Nutzern diesen nicht widersprechen bzw. den Internetdienst weiter nutzen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Lovethiscar.de und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen oder supranationalen Rechtsordnungen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Services ist München, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies den Inhalt im Übrigen unberührt. Die ungültige Regelung wird durch eine solche gültige Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

§ 12 Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.